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wahlplakat-nachlese

Nachdem die Stadt Hersfeld die "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma"-Wahlplakate wegen Volksverhetzung abhängen ließ, hat nun das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass dies kein Volksverhetzung darstellt. Zitat "Es wird nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinit aufgeforder. Man kann den Slogan auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen. Das Verwaltungsgericht sieht durchaus, dass Bürger mit dem Slogan der NPD eine Abwertung von Volksgruppen verbinden können. Weil der Slogan aber nicht als Volksverhetzung zu werten sei, müssten die Wahlplakate in einer Demokratie auch von denen hingenommen werden, die anderer Auffassung seien."
 

Engelbert 05.09.2013, 16.45

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Kommentare zu diesem Beitrag

2. von beatenr

ich finde es wichtig, dieses Thema aufzunehmen, da es jetzt diese Entscheidung gibt - danke, Engelbert, und auch, seine Meinung dazu zu sagen.

Also muss man "eine Abwertung von Volksgruppen" hinnehmen, weil das NOCH(?)keine Volksverhetzung ist.

Also abwerten darf man. Und dann warten, bis "eindeutig zu Willkürmaßnahmen aufgefordert wird."???
Das Verwaltungsgericht Kassel zeigt m. E. eine erhebliche Ignoranz gegenüber unserer deutschen Geschichte.

Mich erinnert der Spruch an einen von ca. 14 (?) Jahren, als es hieß: "Kinder statt Inder." Es ging damals um Anwerbung von Fachkräften. Mein damaliger in Indien geborener Ehemann war nicht "amused", er war einer von denen, die vor Jahrzehnten als Ingenieur nach D angeworben worden waren. Ich weiß nicht mehr, ob das damals vor ein Gericht kam und wie entschieden wurde.

Also ich geh wie immer davon aus, dass genug Geld + Ressourcen für alle da sind, wenn man sie angemessen verteilt, die richtigen Prioritäten setzt.

Aber natürlich ist es einfacher, mit Angst Wahlkampf zu machen.



vom 16.09.2013, 13.56
1. von gerhard aus bayern

für mich ist es trotzdem volksverhetzung und ich finde ea nicht gut wenn du schon wieder mit dem thema anfängst.

vom 16.09.2013, 13.26
Antwort von Engelbert:

Nee, ich fang nicht wieder mit dem Thema an ... ich wünsche auch keine weitere Diskussion über dieses Thema ... ich geb nur ne Info weiter ... in den Kommentare damals wurde ja geschrieben, dass die Plakate verboten wurden, was nun aber nicht der Fall ist. Aber ich kanns auch rückdatieren, diesen Eintrag, damit er direkt überm Wahlplakat zu finden ist ... mach ich sofort.

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